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Hartz4 und Realität

Seit dem 01.01.2005 wird das Hartz4-Gesetz, so wie es sich heute darstellt und mit einigen Änderungen angewandt. Bis Heute ist die Höhe des Regelsatzes nicht viel mehr gestiegen.

Ursprünglich lag der Hartz4-Satz bei 511,00 €, also um einiges höher, als der Sozialhilfesatz, der sich bei 287,00 € befand. In diesen 511,00 € hatte Peter Hartz jedoch einen sogenannten Zuschlag (für „Außergewöhnliche Anschaffungen“, et.) eingerechnet, der aber zum 01.01.2011 wieder abgeschafft und nicht mehr neu aufgelegt wurde. Heute liegt die Regelleistung bei
345,00 €/Person bei einer 
2 Personen-Bedarfsgemeinschaft, also zusammen 690,00 €.

Zwischendurch wurden in den Jahren 2005 bis heute diverse Gerichte tätig, verursachten zudem unter den Betroffenen einige Unsicherheiten und Jobcenter hielten sich nicht an diese neue Gesetzgebung/Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH-Europäischen Gerichtshofes. Nein – die Bundesanstalt für Arbeit und Jobcenter umgingen diese Urteile mit Halbwahrheiten und drastischen Maßnahmen – die da waren- Sanktionen allgemein - Umzüge, weil Wohnungen zu kostspielig waren - keine Übernahmen und Kürzungen von Zusatzleistungen -

Hinsichtlich der Hartz4-Gesetze, stellten sich Demonstrationen und Proteste ein, die Gewerkschaften, Betroffene, Parteien und Wohlfahrtsvereinigungen auf den Plan riefen.Die Gerichte hatten weiter die Oberhand und urteilten, „was das Zeug hielt“ - nicht immer zum Vorteil der Betroffenen oder Hartz4-Bezieher. Dann, am 27.01.2009 urteilte das BSG in einem expliziten Fall folgendes-die Regelleistungen für unter 14 jährige Kinder waren nicht verfassungsmäßig - so dass der Gesetzgeber natürlich zur Nachbesserung gezwungen war.
Das geschah dann mit einer Änderung im SGBII und SGBXII am 24.03.2011. 

Am 09.02.2010 sah sich das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des grundsätzlichen Regelbedarfs, Nachbesserungen zu urteilen, da diese insgesamt nicht verfassungsmäßig waren. Dann erfolgte im Gegenzug durch die Bundesregierung die Nachbesserung der vom BVerfG gerügten verfassungswidrigen Gesetzgebung für diese Regelleistungen des Hartz4-Gesetzes. Diese Nachbesserungen traten ebenfalls am 24.03.2011 zusammen in einem Sozialpaket in Kraft. 

Seit dem 24.03.2013 haben die Betroffenen jährlich eine Erhöhung von im Mittel 1,5 bis 2 % des Regelsatzes - oder 9-12 Euro für Singles und 15-18 Euro für Lebensgemeinschaften/Eheleuten zu erwarten.

Die Zahlen beinhalten aber nur den Kaufkraftschwund, hier: Preiserhöhungen allgemein. Aufzubringende zusätzliche Kosten sind hier nicht berücksichtigt, und wenn überhaupt in sehr kleinen Lebensbereichen mit sehr geringem Kostenansatz.

 

Wir werden in Abständen und an dieser Stelle
mit dem Thema Hartz4 fortfahren.

Ihr report50-team

PS. -  wie ist es Euch/Ihnen bisher ergangen, das Leben mit Hartz4 ?? -
schreibt einfach einmal ein paar Zeilen, zu dieser Thematik -
wir sind sehr empfänglich für derartige Infos und bedteiligen Euch/Sie sehr gerne,
an derartigen sozialen Artikeln.

 

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SPITZELBEHÖRDE „BA“ AUF DEM VORMARSCH ! ?

Kontrolle der Hartz4-Empfänger auf „Geldverdienen im Internet“                                                                     Ein weiterer Vorstoß der Arbeitsagenturen und Sozialbehörden wird sein -

Hartz4-Empfänger im Internet auf einen "Hinzuverdienst durch Internetarbeit - Verdienen im Internet“ zu kontrollieren und anschließend zu Hause die PCs der Hartz4-Betroffenen gegenzuprüfen, auf Relevanz und Beweiskraft.

Das alles soll ein Gesetzesvorschlag der neuen großen Koalition aus CDU und SPD hervorbringen, glaubt man unserer Quelle - dem Deutschlandfunk - gesendet am 14.11.13.

Wir fragen uns, stellt die BA Hartz4-Betroffene unter Generalverdacht, oder will man hier wieder einmal die Rechte von Betroffenen beschneiden und bestehende Grundrechte aushebeln. Diese Grundrechte basieren auf dem Grundgesetz und würden somit alle Bürger tangieren. Die Grünen und auch die Linkspartei stellen sich diesem Vorschlag immens entgegen. Katja Kipping, Linkspartei kritisierte, Zitat- eine Bespitzelung durch die BA und Sozialbehörden, gehe gar nicht. Die BA und auch Jobcenter solle viel eher dafür Sorge tragen, dass Leistungen von Geringverdienern und Hartz4-Beziehern richtig berechnet und bezahlt werden, in erster Linie auch ihr Recht bekommen, auch hinsichtlich der fehlerhaften Bescheide von Leistungsempfängern.                                         Der Meinung können wir uns in jedem Fall voll anschließen.

Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, wie fehlerhaft fast jeder 2. Bescheid erstellt wurde.                        
Die Durchsetzung dieses BA-Vorschlags, soll jedoch von der „Neuen“ Regierung CDU/CSU – SPD abhängig gemacht werden.

Wieder einmal wird durch dieses dreiste Vorgehen der angehenden Regierung und der Sozialbehörden ein weiterer kleiner Bereich unserer Freiheit in einem freien Sozialstaat beschnitten. Wieder einmal klein/klein und Stückchen für Stückchen, ergibt dies am Schluss auch ein Ganzes Stück eingebüßter Freiheit, die keinesfalls hinnehmbar ist. Leider ist es so und die Statistiken beweisen dies, dass die Deutschen Bürger allgemein zu bequem und müde geworden sind, um hier noch gegen das letzte bisschen Freiheit dass ihnen bleibt, zu rebellieren.

Die „68er Bewegung“ ist eingeschlafen, wird so schnell auch nicht wieder erweckt werden können. Leider hat die Bevölkerung in den vergangenen 45 Jahren die „Stück für Stück“- Beschneidungen unserer Freiheiten kaum mehr wahrgenommen. 

Hiergegen mögen sich jetzt einige Bürger aufbäumen und sagen, dass diese unsere Meinung nicht stimmt, oder falsch ist – dann möchten wir einmal auf folgende Tatsache das Augenmerk lenken, die da wäre - >                   

wogegen haben Bürger in der BRD eigentlich die letzten Jahre protestiert oder sich aufgelehnt – ja,                     gegen „provinzielle und lokale Projekte, wie Stuttgart 21 und kleinere Projekte der Landes-Regierungen haben sie sich erhoben - aber keineswegs gegen globale von unserer Bundesregierung geplanten und verwirklichten Ungerechtigkeiten, wie die Hartz4-Gesetze und diverse andere mittlerweile in Kraft getretene Gesetze. Es wäre unsinnig diese hier sämtlich aufzuführen, da es hier explizit um die Grundsätzlichkeit zur Erhaltung unseres freiheitlichen Rechts- und Sozialstaates geht.

 

Fazit der „Nichtbeteiligung“ an Demonstrationen gegen Ungerechtigkeiten und ungerechte Sozialgesetze ist -

dass nicht nur die Regierung die gerade diese Gesetze in Kraft gesetzt hat, sondern auch die nach der nächsten Wahl regierenden Parteien, die Gesetze der zuvor von der alten Regierung verabschiedeten Gesetze, logischerweise mit Freuden übernehmen und nicht revidieren, da sie auch für den Sozialhaushalt der neuen Regierung äußerst günstig erscheinen – selbst bei einer großen Koalition.

So kann man nicht nur im günstigsten Fall wählen, welche Partei auch immer.

Eine weitere Frage stellt sich > ist der vorbeschriebene Sachverhalt auch lenkbar? - z. B. in Koalitionsverhandlungen könnten derartig wegweisende Themen ohne eine öffentliche Bekanntgabe vereinbart werden. 
Wenn es um Machtverhältnisse und gegen übergroße Bevölkerungsmehrheiten geht, dann ist doch wohl alles möglich – so zeigt es unsere Vergangenheit zumindest. Aus all diesen Tatsachen resultiert u. a. auch, dass momentane passive Wahlverhalten der Bundesbürger. Dieses ist jedoch nicht vergleichbar mit einer Demonstration.  


das report50-team wird über explizite Sozialthemen, wie hier, weiter berichten.

report50-team/admin

 

 

 

Hartz4 und private Krankenkassen

In der Regel ist man vor Eintritt in den Hartz4 Bereich in einer Krankenkasse, ob gesetzlich oder privat versichert, aus der man nur unter großen Schwierigkeiten wieder herauskommt.

Jedoch in der privaten KK (PKK genannt) ist es ausgeschlossen, wieder in die gesetzliche KK zu wechseln.
Nur innerhalb der PKK`s ist ein Wechsel möglich. Das wissen natürlich auch die Krankenkassen – so dass diese seit einiger Zeit sogenannte Übertragungswertbescheinigungen an ihre Mitglieder versenden, um diesen zu suggerieren, einer anderen PKK beizutreten. Diese Bescheinigungen sind nur ein Mittel zum Zweck - im Fall das der/die Versicherte zu kostenintensiv ist oder zu werden droht, auf lange Sicht. Diese Handhabe wird sehr gerne bei älteren Mitgliedern gezielt angewandt, die auf Dauer zu teuer werden für die PKK`s. Nach dem Motto: „sags durch die Blume“.

Diese Handhabe der PKK`S beobachtet man gerade auch in dem Zahnbereich. Hier kann es sich um gleich mehrere Tausend Euro in einer Summe handeln. Die PKK hat den größten Anteil dieser Summe zu tragen, was logischerweise nicht ohne Streichungen und Korrekturen seitens der PKK von statten geht. Es wird gestrichen, was das Zeug hält, ohne Rücksicht auf den Geldbeutel des Versicherten. Zu diesem Thema haben wir bereits einige Selbsterfahrungen machen müssen. Gerade im Bereich Zahnersatz hat die Frau eines unserer Teammitglieder eine Erfahrung gemacht, die Seinesgleichen sucht. Aber es ist immer von Vorteil, wenn in einer Zahnarztpraxis eine Mitarbeiterin tätig ist, die sich mit den Gepflogenheiten der PKK`s auskennt. Und das war glücklicherweise hier der Fall.

Eine sehr liebe Person - diese Mitarbeiterin hat es tatsächlich fertig gebracht - natürlich auch unter Schwierigkeiten – eine Eigenbeteiligung von nur 327,00 € zu generieren und der PKK nachzuweisen. Diese hatte zuvor eine Eigenbeteiligung von ca 1249,00 € herausgerechnet.
Die Mitarbeiterin hat den Nachweis so geführt, dass die KK nicht anders reagieren konnte, als dem Nachweis zuzustimmen.

Aber nicht jeder hat das Glück eine so umsichtige Zahnarzthelferin zu haben.
Und ein/e Versicherte/r ist nicht in der Lage, etwaige Kassen-spezifische Berechnungen durchzuführen - hierzu fehlt uns allen das entsprechende Fachwissen für derartige Nachweise, gegenüber den PKK`s.

Anhand dieses Beispiels kann man wohl annehmen, dass es im Gesundheitswesen nicht mit Rechten Dingen zugeht“. Andernfalls hätte die PKK nicht einmal den Versuch unternommen, Leistungen die gerechtfertigt sind, zu streichen, resp. zu korrigieren. Setzt man die obige Vorgehensweise der PKK`S als Kontinuität voraus - wird jetzt klar, wie der Mrd.-Überschuss der GKV`s und PKK`S für 2012 entstanden ist. Dieser positive Aspekt ist auch nicht hauptsächlich, der (angeblichen) rückläufigen Arbeitslosenquote geschuldet – da diese Quote in der Berechnung von den Arbeitsämtern vorgenommen wird, aber diese Ihre Quoten kontinuierlich „positiv rechnen“.

Den PKK`S ein Rechtsvergehen nachzuweisen, ist so gut wie ausgeschlossen – es ist weder eine Straftat, noch verstößt es gegen die guten Sitten. Mit „moralischen Bedenken“ kann man den Krankenkassen absolut nicht beikommen.

Wir werden über das Gesundheitswesen, Erfahrungen mit Fachärzten und Krankenkassen und deren Gepflogenheiten weiter berichten und recherchieren.

Ihr report50-team

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